OSTERMARSCH

Offenbacher
Friedensinitiative
V.i.S.d.P. Offenbacher Friedensinitiative, c/o Norbert Müller, Offenbach, Scheffelstr. 26
Ostermarsch 2009
Montag, 13. April 09, 10.00 Uhr - Offenbach/M, Rathausplatz
Begrüßung: Alwin Borst
Musik: Ernst Schwarz
Schluss mit Kriegs- und Besatzungspolitik
Wir wollen die friedliche Lösung internationaler Konflikte, Abrüstung, Bekämpfung der Armut,
Rettung der Umwelt, Soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und internationale
Solidarität. Deshalb sind wir
.. gegen das NATO-Kriegsbündnis
das seinen 60. Jahrestag vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Angriffskriege und Interventionen feiert. Vor 10
Jahren war es der Krieg gegen Jugoslawien. Seit mehr als sieben Jahren führt die US-Politik in Afghanistan zu
andauernder Eskalation des Krieges, mit zunehmend verstärkter Bundeswehr-Beteiligung. Die Anwesenheit fremder
Besatzungstruppen verhindert einen zivilen Aufbau in Afghanistan. Eine dauerhafte friedliche Lösung kann nur
durch Abzug aller ausländischen Truppen erreicht werden.
.. gegen neue Eskalationen und Kriegsdrohungen
Von Osteuropa über den Nahen Osten bis hin zu dem Kaukasus und Zentralasien entstehen immer mehr
Konfliktzonen und Pulverfässer. Auch die derzeitige wirtschaftliche Krise trägt zu neuen Spannungen bei. Die
Geschichte zeigt, dass sehr häufig in krisenhaften Zuspitzungen Kriege als „Befreiungsschlag“ oder zur
„Verteidigung nationaler Interessen“ angezettelt wurden.
.. für einen lebensfähigen Staat Palästina
Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiche Rechte aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige
Existenz. Die seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige Abriegelung und kriegerische Aggression gegen
Palästinensergebiete hat durch das Massaker an Zivilisten im Gaza-Streifen Anfang dieses Jahres einen neuen
traurigen Höhepunkt erreicht. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften
zusammen und unterstützen die Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.
.. für Demokratie und Menschenrechte statt „präventivem Sicherheitsstaat“
Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie sind weiter demokratische Grundrechte abgebaut worden. Diese Politik
richtet sich auch gegen Flüchtlinge und Migranten, die von kriegerischen Konflikten und neokolonialer Ausbeutung
in ihren Heimatländern betroffen sind. Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das
auch ein Asylrecht in Deutschland für ausländische SoldatInnen begründet.
.. für Aktivitäten zum Stopp von Waffenhandel und Rüstungsexport
Deutschland ist mittlerweile größter Waffenexporteur in der EU. Damit wird auch wesentlich zur Destabilisierung in
Krisenregionen beigetragen. Wir unterstützen die weltweit laufende Kampagne für ein völkerrechtlich verbindliches
Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.
.. für ökologische Konversion statt Kriegsvorbereitung in der Region
Die geplante Verlagerung des Hauptquartiers der US-Army nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur
Drehscheibe für Kriegseinsätze. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet deshalb: Keinerlei Unterstützung
für ein US-Hauptquartier in Wiesbaden.
Wir fordern von der Bundesregierung:
• Bundeswehr raus aus Afghanistan
• Schluss mit den anderen Auslandseinsätzen
• Keine Militarisierung im Innern
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und
Schließung der Militärstützpunkte
• Abrüstung statt Sozialabbau